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Geschäftsbedingungen der bbi informatik gmbh

1. Geltung

Für alle Angebote, Bestellungen. Lieferungen und Leistungen der bbi informatik gmbh sind ausschliesslich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen massgebend. Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, soweit sie von bbi informatik gmbh schriftlich bestätigt sind.

2. Umfang, Ausführung und Ort der Lieferung

Angebote von bbi informatik gmbh sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch bbi informatik gmbh oder durch den Beginn der Ausführung des Auftrages durch bbi informatik gmbh zustande. Stellt bbi informatik gmbh die Produkte ganz oder teilweise in einer besonderen Ausführung für den Kunden her, richten sich seine Arbeiten nach dem Leistungsbeschrieb, worin der Kunde unter anderem anzugeben hat, unter welchen Bedingungen welches Ereignis angestrebt wird. Änderungen gegenüber der Bestellbestätigung sind zulässig, sofern die Produkte die gleichen Funktionen erfüllen. bbi informatik gmbh ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an Produkten vorzunehmen, die bereits hergestellt oder geliefert sind. Soweit kein besonderer Erfüllungsort verabredet worden ist, gilt als Lieferung die Bereitstellung der Produkte am Sitz der bbi informatik gmbh.

3. Termine

Verbindlich sind ausschliesslich schriftlich zugesicherte Termine. Solche Termine verlängern sich angemessen, a) wenn bbi informatik gmbh Angaben, die für die Ausführung benötigt werden, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn der Kunde sie nachträglich ändert. b) wenn der Kunde mit den von ihm auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten im Verzug ist, insbesondere wenn er Zahlungsbedingungen nicht einhält c) wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Willens von bbi informatik gmbh liegen, wie Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unfälle, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen sowie behördliche Massnahmen. Teillieferungen sind zulässig. Bei Verzögerungen hat der Kunde der bbi informatik gmbh eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen. Erfüllt bbi informatik gmbh bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht, darf der Kunde, sofern er es innert drei Tagen erklärt, auf die nachträgliche Leistung verzichten oder vom Vertrag zurücktreten. Kommt bbi informatik gmbh mit der Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung für bbi informatik gmbh unmöglich, so ist der Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit Verzug oder Unmöglichkeit nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung durch bbi informatik gmbh beruhen. Trägt bbi informatik gmbh nachweisbar die Schuld am Terminverzug, hat der Kunde trotz nachträglicher Erfüllung, Leistungsverzicht oder Vertragsrücktritt Anspruch auf den Ersatz des tatsächlichen Schadens, jedoch höchstens auf zwanzig Prozent der verspäteten Lieferung. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug sind ausgeschlossen.

4. Software

Der Kunde darf die überlassene Software, das Know-how, die Datenträger und Dokumentation im vorgesehenen Umfang selbst benutzen, nicht aber an Dritte weitergeben. Das Eigentum daran und das Recht zur weiteren Verwendung bleibt bei bbi informatik gmbh oder seinen Lizenzgebern, auch wenn der Kunde Software-Programme oder Know-how Aufzeichnungen nachträglich abändert. Jede Erweiterung oder Änderung der Software durch den Kunden benötigt die schriftliche Zustimmung von bbi informatik gmbh. Der Kunde hat auf allen Modifikationen oder Kopien die gleichen Schutzrechtsvermerke wie auf dem Original anzubringen.

5. Garantieleistung

bbi informatik gmbh macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Programme so zu entwickeln, dass diese unter allen erdenklichen Bedingungen fehlerfrei arbeiten. Gegenstand einer jeden Gewährleistung durch bbi informatik gmbh ist Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernimmt bbi informatik gmbh keine Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Software mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardware-Bestandteilen. Der Empfänger ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz und die Datensicherung. Die Haftung von bbi informatik gmbh für Schäden, die aus der Benutzung eines Programmes oder eines Gerätes entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung von bbi informatik gmbh zurückzuführen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Störungen, die bbi informatik gmbh nicht zu vertreten hat, wie natürliche Abnützung, höhere Gewalt, unsachgemässe Behandlung, Eingriffe des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umwelteinflüsse. bbi informatik gmbh erbringt die Gewährleistung nach seiner Wahl in seinen Räumen oder beim Kunden, der dem Lieferanten freien Zugang zu gewähren hat. Demontage- und Montage-, Transport-, Verpackungs-, Reise- und Aufenthaltskosten gehen zulasten des Kunden. Ersetzte Teile werden Eigentum von bbi informatik gmbh. Kann der Mangel nicht beseitigt werden, hat der Kunde Anspruch auf eine Preisminderung und den Ersatz des nachgewiesenen, unmittelbaren Schadens, insgesamt jedoch höchstens zwanzig Prozent des Wertes der mangelhaften Produkte. Weite Ansprüche aus Gewährleistung sind ausgeschlossen, insbesondere kann der Kunde nicht vom Vertrag zurücktreten oder den Ersatz von Folgeschäden verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung. Änderungen der Gewährleistung sind nur wirksam, soweit sie von bbi informatik gmbh schriftlich bestätigt sind.

6. Abnahme

Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Kunde die Produkte selbst zu prüfen und allfällige Mängel schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt der Kunde die Anzeige innerhalb von vier Wochen nach der Lieferung, gelten alle Funktionen als erfüllt und die Lieferung als genehmigt. Zeigen sich später innerhalb der Garantiefrist Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht hätten entdeckt werden können, hat sie der Kunde der bbi informatik gmbh sofort schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung trotz dieser Mängel als genehmigt.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vermerkt, in Schweizerfranken ohne Umsatzsteuern, Gebühren, Abgaben, Zölle, Transport, Verpackung, Versicherung, Installation, Inbetriebnahme, Schulung und Anwendungsunterstützung. Falls auf der Rechnung keine anderen Zahlungsbedingungen ausgewiesen sind, ist die Zahlung fällig netto innert zehn Tagen seit Rechnungsstellung. Hält der Kunde die Zahlungstermine nicht ein, hat er ohne Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Verzugszins zu entrichten, der vier Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank liegt. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die Produkte Eigentum von bbi informatik gmbh. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen auch auf Teillieferungen zu leisten.

8. Export

Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung von in- und ausländischen Exportvorschriften.

9. Rechtswahl und Gerichtsstand

Dieses Rechtsverhältnis untersteht schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist der Sitz von bbi informatik gmbh. bbi informatik gmbh darf jedoch auch das Gericht am Sitz des Kunden anrufen. 10. Sonstige Bestimmungen Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.